Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
Einbürgerungstest, Frage 3
- Alle Einwohnerinnen/
Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. - Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
- Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
- Die Gerichte machen die Gesetze.
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Richtige Antwort: Alle Einwohnerinnen/
Warum?
Im Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle, die im Land leben, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist auch der Staat selbst an Gesetz und Recht gebunden. Die Gesetze beschließen die Parlamente, nicht die Gerichte.