Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

Einbürgerungstest, Frage 51

  1. Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
  2. Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
  3. Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
  4. jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
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Richtige Antwort: Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.

Warum?

Im Rechtsstaat dürfen nur die zuständigen staatlichen Stellen jemanden festnehmen, und nur auf gesetzlicher Grundlage. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes entscheidet allein ein Gericht über eine Freiheitsentziehung. Verhaftungen durch eine Privatpolizei ohne Grund sind deshalb verboten.

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