Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
Einbürgerungstest, Frage 53
- Der Staat hat Recht.
- Es gibt nur rechte Parteien.
- Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
- Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Antwort anzeigen
Richtige Antwort: Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Warum?
Im Rechtsstaat ist auch der Staat an Recht und Gesetz gebunden, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Gegen Entscheidungen von Behörden können die Bürgerinnen und Bürger vor unabhängigen Gerichten klagen. Mit „rechten“ Parteien oder damit, dass der Staat immer Recht hat, hat der Begriff nichts zu tun.