Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, …

Einbürgerungstest, Frage 98

  1. dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.
  2. kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.
  3. muss die Bundespräsidentin/der Bundespräsident zuvor ihr/sein Einverständnis geben.
  4. dürfen die Wählerinnen/Wähler dieser Abgeordneten noch einmal wählen.
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Richtige Antwort: kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.

Warum?

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und dürfen deshalb die Fraktion wechseln. Wechseln Abgeordnete der Regierungsparteien die Seite, kann die Regierung ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Eine Zustimmung ist dafür nicht nötig, und eine neue Wahl gibt es deswegen nicht.

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