Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
Einbürgerungstest, Frage 43
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
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Richtige Antwort: wenn sie gegen die Verfassung kämpft
Warum?
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist eine Partei verfassungswidrig, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Verbieten kann sie nur das Bundesverfassungsgericht. Kritik am Staat und neue politische Ideen sind dagegen das Recht jeder Partei.