Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
Einbürgerungstest, Frage 42
- die Regierung
- das Parlament
- die Gerichte
- die Polizei
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Richtige Antwort: das Parlament
Warum?
Gesetze beschließt in Deutschland das Parlament, bei Bundesgesetzen der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates. Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, aber nicht selbst beschließen.