Die deutschen Gesetze verbieten …

Einbürgerungstest, Frage 17

  1. Meinungsfreiheit der Einwohnerinnen und Einwohner.
  2. Petitionen der Bürgerinnen und Bürger.
  3. Versammlungsfreiheit der Einwohnerinnen und Einwohner.
  4. Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat.
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Richtige Antwort: Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat.

Warum?

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens oder ihrer politischen Anschauungen ungleich behandeln. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Petitionsrecht sind Grundrechte und deshalb nicht verboten.

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